Erste SRG-Trendumfrage: gute Karten für die Prämieninitiative und das Stromgesetz Das Stimmvolk will die Energiewende vorantreiben und sorgt sich um zu hohe Krankenkassenprämien: Die Trends zur Abstimmung im Juni.

Rund sieben Wochen vor der Abstimmung am 9. Juni zeichnet sich eine deutliche Zustimmung für das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass) ab. Auch die Prämien-Entlastungs-Initiative stösst auf Zuspruch. Die zweite gesundheitspolitische Vorlage zur Kostenbremse verzeichnet nur eine leichte Mehrheit. Einzig die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative steht schlecht da. Dies geht aus der ersten SRG-Umfrage hervor, die am Freitag publiziert worden ist.

Ausgeprägter Sprachgraben in der Gesundheitspolitik

Der SP-Initiative zur Prämienentlastung, die Ausgaben für Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens deckeln will, stimmt in der Umfrage eine Mehrheit zu. 56 Prozent der Teilnehmer bekundeten eine tendenzielle Ja-Stimm-Absicht, 40 Prozent wollten eher gegen die Initiative stimmen.

In der Frage zeigt sich ein ausgeprägter Sprachgraben: Während in der deutschsprachigen Schweiz nur 50 Prozent für die Initiative stimmen würden, sind es in der französischsprachigen Schweiz 71 Prozent und in der italienischsprachigen Schweiz 73 Prozent. Die grösste Zustimmung erfährt die Initiative von Personen mit tiefen Einkommen, Wähler der höchsten Einkommensschichten sind mehrheitlich dagegen. Frauen beurteilten die Initiative mit 61 Prozent besser als Männer, die nur knapp mehrheitlich dafür stimmten. Im Unterschied zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente vom vergangenen März beurteilen alle Altersgruppen die Vorlage ähnlich positiv.

Die zweite gesundheitspolitische Vorlage, die Initiative der Mitte, erreicht dagegen nur eine knappe Mehrheit. Wäre bereits am 19. April 2024 abgestimmt worden, hätte die Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen 52 Prozent Ja-Stimmen erzielt, 41 Prozent wären dagegen gewesen. Das zeigt: Die Stimmungslage ist kritischer als bei der Prämien-Entlastungs-Initiative.

Deutliches Ja beim Stromversorgungsgesetz

Eine klare Mehrheit spricht sich in der Umfrage für das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung aus. 75 Prozent stimmten zu, 19 Prozent dagegen. Die Stimmabsichten in Richtung eines Ja seien leicht stärker als beim Klimagesetz vom Juni 2023 und deutlich höher als beim CO₂-Gesetz vom Juni 2021, halten die Autoren der Umfrage fest.

Die Anhänger fast aller Parteien sprechen sich für die Vorlage aus – einzig die SVP lehnte sie ab. Mit 23 Prozent Nein-Stimmen ist die Ablehnung in der italienischsprachigen Schweiz am stärksten ausgeprägt.

Einzig die SVP will die Stopp-Impfpflicht-Initiative

Die Stopp-Impfpflicht-Initiative wurde in der SRG-Umfrage deutlich abgelehnt. Nur 27 Prozent der Teilnehmenden bekundeten eine Ja-Stimm-Absicht, 70 Prozent wollten dagegen stimmen. Als einzige Partei unterstützte die SVP die Initiative mehrheitlich, in der italienischsprachigen Schweiz war die Zustimmung höher als in anderen Sprachregionen. In der Romandie fiel die Zustimmung am tiefsten aus.

Für die Umfrage zu den Abstimmungen hat das Forschungsinstitut GfS Bern zwischen dem 12. und 25. April 2024 insgesamt 11 040 Stimmberechtigte befragt.

Leonie C. Wagner, «Neue Zürcher Zeitung»